Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

Ihre persönlichen Daten werden unter Beachtung der geltenden rechtlichen Bestimmungen verwendet, insbesondere: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und Bundesdatenschutz- (BDSGW) sowie das einschlägige Landesdatenschutzgesetz. Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt im Falle einer Registrierung auf der Webseite oder bei Abgabe von Gastteilnahmen zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Bitte beachten Sie ebenso die Nutzungsbedingungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unsere beauftragten Dienstleistungsunternehmen (Auftragsverarbeiter) sind im Übrigen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Mit den Auftragsverarbeitern wurde jeweils eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den unter „Ansprechpartner“ genannten Kontaktdaten erreichen.

1. Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Oskar-von-Miller-Ring 35

80333 München

Telefon: 089/453549-0

Telefax: 089/453549-242

E-Mail: poststelle@stmd.bayern.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des

Bayerischen Staatsministeriums für Digitales

Oskar-von-Miller-Ring 35

80333 München

Telefon: 089/453549-557

Telefax: 089/453549-242

E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmd.bayern.de

2. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite

Sofern Sie nur unsere Webseite besuchen und keine Beteiligungsverfahren nutzen, werden nur die Metakommunikationsdaten wie Logdaten verarbeitet, die Ihr Browser an den Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website aufrufen zu können.

Beim Besuch der Webseite wird jeder Zugriff temporär in einer Protokolldatei gespeichert. Hierzu sind sogenannte Logdateien bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratorinnen und Administratoren zugänglich. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungen verfügbar und werden nach 7 Tagen endgültig gelöscht. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein(e) registrierte(r) Nutzer(in) sind:

das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
der Name und die URL der abgerufenen Datei;
die Website, von der aus der Zugriff erfolgt;
das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;
der Name Ihres Internet-Access-Providers;
die IP-Adresse.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird wie oben dargestellt temporär erhoben, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der Webseite ausgewertet. Vorgenannte Datenverarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Darüber hinaus werden beim Besuch der Webseite Cookies und Webanalysedienste wie nachstehend beschrieben eingesetzt.

3. Cookies

Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf der Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien. Wenn Sie unsere Website besuchen, werden nur die Cookies durch Ihren Webbrowser automatisch auf Ihrer Computerfestplatte gespeichert, die für den Betrieb der Website aus technischen Gründen erforderlich sind und keine Einwilligung erfordern.

Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden durch die Setzung von Cookies personenbezogene Daten an uns übermittelt.

Sie können die Annahme von Cookies auch zentral über Ihre Browsereinstellung ablehnen. Eventuell können dann nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden.

Wir stützen den Einsatz von technisch notwendigen Cookies auf Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO. Nachfolgend beschreiben wir die verwendeten Cookies.

Nutzung von Session-Cookies (X-Client-Id)

Die Plattform setzt technisch notwendige Session-Cookies (X-Client-Id) ein, um Sie als Nutzer(in) der Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Die Navigation auf der Seite ist ohne den Session-Cookie nicht fehlerfrei möglich. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie die Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass das Bayerische Staatsministerium für Digitales neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer(in) der Webseite erhält, sondern um den Betrieb der Website sicherzustellen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

Nutzung plattformspezifischer Cookies (X-Backend_URL)

Die Plattform setzt das Cookie X-Backend_URL ein, um die Verbindung zwischen Frontend und Backend-Diensten sicherzustellen.

Zustimmung per Cookie-Banner (p_consent)

Wenn Sie dem Cookie-Banner zugestimmt haben, werden Ihre Einstellungen sieben Tage gespeichert. Das Cookie lautet: p_consent. Sollten Sie Ihre Einstellungen vorher ändern wollen, nutzen Sie bitte die über den Footer der Webseite erreichbaren Cookie-Einstellungen.

Webanalysedienste

Die Webseite verwendet eine lokale Instanz von Matomo als Webanalysedienst. Matomo verwendet Cookies (namentlich: piwik_sessid), die eine Analyse der Benutzung der Webseite und damit eine Webseitenoptimierung ermöglichen. Durch die mittels Webanalyse gewonnenen Informationen soll die Webseite weiter verbessert werden können.

Für das Tracking mittels „Matomo“ ist Ihr aktives Einverständnis erforderlich. Die Plattform weist Sie hierauf über ein so genanntes Cookie-Banner hin (das hierbei verwendete Cookie lautet: CookieControl). Entscheiden Sie sich gegen diese Option wird Matomo keinerlei Sitzungsdaten erheben.

Für den Fall Ihres Einverständnisses setzt die Software Cookies auf Ihrem Rechner. Beim Aufruf einer weiteren Einzelseite der Webseite werden die folgenden Daten zur statistischen Auswertung gespeichert:

die anonymisierte IP-Adresse (die letzten vier bzw. sechs Bytes sind unkenntlich),
Informationen zum verwendeten Betriebssystem und Browser,
Geo-Informationen,
die aufgerufene URL,
die Webseite, von der auf die aufgerufene Einzelseite gelangt wurde (Referrer-Site),
die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen wurden,
die Verweildauer auf der Webseite,
die Videos, die angesehen wurden sowie
die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite.

Die IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert. Besucherinnen und Besucher sind damit nicht erkennbar.

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Verwendung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Das hierbei verwendete Cookie lautet: piwik_ignore.

4. Social Plugins

Auf der Website kommen keine Links zu sozialen Netzwerken zum Einsatz, die bereits auf der Webseite den Code des jeweiligen externen Netzwerks beinhalten, sogenannte „Social Plugins“. Auf der Webseite finden sich nur einfache Verlinkungen, so dass während des Aufenthalts auf der Webseite keinerlei Datenweitergabe an externe Seitenbetreiberinnen und -betreiber möglich ist. Mit Anklicken dieser Links verlassen Sie diese Webseite und es besteht die Möglichkeit, dass außer Ihrer IP weitere Daten von der verlinkten Webseite verarbeitet werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Drittanbieter.

5. Nutzung des Kontaktformulars

Über das bereitgestellte Kontaktformular können Sie direkt mit uns in Verbindung treten. Wir verarbeiten die mitgeteilten Informationen ausschließlich für die Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens.

Mit Übersendung Ihrer Anfrage erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Kontaktaufnahme auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO verwenden dürfen. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die zusätzlichen freiwilligen Angaben zu Ihrer Person dienen lediglich dazu, um die Anfrage zu personalisieren.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihrer Datenverarbeitung widersprochen haben oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

6. Teilnahme an Beteiligungen

Registrierung/ Anmeldung

Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme an Bürgerbeteiligungsangeboten ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich, sofern Sie nicht als Gast beitreten. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels Benutzername / E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).

Der/die Nutzer(in) ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Informationen anzugeben und diese aktualisiert zu halten. Der/die Nutzer(in) ist allein für die Sicherheit seines Zugangs verantwortlich und haftet für jegliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs durchgeführt werden.

Im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite wird Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink zugesandt. Um den Online-Registrierungsvorgang abzuschließen, ist dieser Aktivierungslink zu betätigen. Hierbei sind diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und in die Verarbeitung Ihrer Daten einzuwilligen.

Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Webseite registrieren, werden Ihr Benutzername, Ihr Name (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Benutzername, Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Sie Kommentare oder Stellungnahmen erstellen, wird Ihr Benutzername / Name im Zusammenhang mit Ihrer Stellungnahme oder Kommentar.

Teilnahme als Gast

Die Teilnahme an den nachfolgenden Beteiligungen ist auch als Gast möglich. Je nach Beteiligung werden unterschiedliche Daten von Ihnen verarbeitet, die Sie bitte den jeweilig nachfolgend dargestellten Beteiligungen entnehmen.

Teilnahme an Umfragen auf der Website

Zur Vermeidung von Missbrauch (z.B. Mehrfachteilnehmen) speichern wir Ihre E-Mail-Adresse im Rahmen eines so genannten Double-opt-ins. Die Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse führt dabei nicht dazu, dass Sie ein Benutzerkonto auf dieser Plattform erhalten. Die E-Mail-Adresse wird ebenfalls nicht zusammenhängend mit Ihren weiteren Eingaben gespeichert.

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Auswertung Ihrer Teilnahme gespeichert (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).

7. YouTube-Videos / YouTube Live

Diese Website bindet Videos von YouTube ein. Betreiber der Seiten ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Um sich ein eingebundenes Video anzusehen, ist Ihr aktives Einverständnis erforderlich. Sobald Sie dieses erteilen und damit ein YouTube-Video auf dieser Website starten, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Des Weiteren kann YouTube nach Starten eines Videos verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern. Mit Hilfe dieser Cookies kann YouTube Informationen über Besucher dieser Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Sie haben immer die Möglichkeit, Cookies in Ihrem Browser nach Ihren Wünschen zu verwalten. Wenn Sie beispielsweise nicht wollen, dass YouTube Cookies setzt und so Informationen über Sie sammelt, können Sie in Ihren Browser-Einstellungen Cookies jederzeit löschen oder deaktivieren. Bitte beachten Sie, dass möglicherweise nach dem Deaktivieren/Löschen von Cookies diverse Funktionen nicht mehr im vollen Ausmaß zur Verfügung stehen.

Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und zur Ermöglichung eines Livestreamings. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dar.

Näheres zur Cookie-Verwendung durch YouTube finden Sie überdies in der Cookie Policy von Google unter https://policies.google.com/technologies/types?hl=de. Unter https://safety.google/privacy/privacy-controls/ können Sie jederzeit Ihre Einstellungen ändern.

Zur Datenübermittlung ab dem Moment der Einwilligung siehe Datenschutzerklärung der Anbieter für YouTube-Videos https://www.google.com/policies/privacy/.

8. Verarbeitung und Speicherung in der Europäischen Union

Auftragsverarbeiterin und Hersteller der DIALOG BOX, die technisch Ihre Beteiligung möglich macht, ist die ]init[ AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin. Die ]init[ AG ist u. a. Applications-, Service- und Hosting-Provider für Kunden im Bereich eGovernment und Wirtschaft.

Wir nutzen Amazon Web Services, EU, als Hosting-Anbieter, um ein sicheres und schnelles Online-Angebot bereitstellen zu können. Serverstandort ist Deutschland (Frankfurt am Main).

Eine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt grundsätzlich nicht, da wir unseren Speicherort auf Rechenzentren in der Europäischen Union beschränkt haben. Wir können aber nicht ausschließen, dass das Routing von Daten über Internetserver erfolgt, die sich außerhalb der EU befinden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich Nutzer der Webseite in einem Drittland aufhalten.

Für die USA ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorhanden, das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). Amazon hat sich nach dem TADPF zertifiziert und damit verpflichtet, europäische Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Darüber wurde mit Amazon ein Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission geschlossen und zusätzliche Maßnahmen vereinbart, auch wenn Datenflüsse aus Europa in die USA vertraglich nicht vorgesehen sind.

Weitere Informationen finden Sie hier: Whitepaper: https://d1.awsstatic.com/whitepapers/de_DE/Compliance/GDPR_Compliance_on_AWS.pdf sowie allgemein zu AWS und DSGVO: Datenschutz in Deutschland – Amazon Web Services (AWS)

9. Betroffenenrechte

Sie haben uns gegenüber das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten wir in Bezug auf Ihre Person gespeichert haben. Sollten Ihre bei uns gespeicherten Daten unrichtig sein, können Sie Berichtigung, ggf. auch Löschung dieser Daten verlangen. Außerdem können Sie verlangen, dass diese Daten gesperrt werden und damit eine weitere Verarbeitung von uns nur mit Ihrer Einwilligung vorgenommen werden darf. Des Weiteren werden wir Ihnen, wenn Sie dies wünschen, Ihre Daten zu Ihrer weiteren Verwendung zur Verfügung stellen. Auch werden wir Ihre Daten auf Ihren Wunsch an einen von Ihnen bezeichneten Empfänger übermitteln.

Dies umfasst gemäß DSGVO folgende Rechte:

Informationsrechte gemäß Artikel 13 und Artikel 14 DSGVO
Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO
Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
Widerruf etwaiger Einwilligungserklärungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 Abs. 3 DSGVO.

Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unser behördlicher Datenschutzbeauftragter.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München

Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München

Telefon: 089 / 212672-0

Telefax: 089 / 212672-50

E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Internet: www.datenschutz-bayern.de